Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (AGB)

Distributionsdruckverlag Pohl – Inhaber Timo Pohl

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen, die zwischen

Distributionsdruckverlag Pohl – Inhaber Timo Pohl

– nachfolgend „Verkäufer“ genannt – und dem Besteller geschlossen werden.

Sie gelten insbesondere für Verträge, die geschlossen werden:

a) über den Online-Shop des Verkäufers,
b) über ein auf der Internetseite des Verkäufers bereitgestelltes Bestell- oder Sparabonnementformular,
c) per E-Mail,
d) per Fax,
e) per Briefpost oder
f) aufgrund eines individuellen Angebots des Verkäufers.

1.2

Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an:

a) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und
c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3

Der Besteller bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder in seiner Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts beziehungsweise öffentlich-rechtliches Sondervermögen abschließt.

Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Bestellers zu verlangen.

1.4

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung oder Leistung stellt keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dar.

2. Vertragspartner, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

2.1 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Distributionsdruckverlag Pohl – Inhaber Timo Pohl
Anklamer Ring 70
22147 Hamburg
Deutschland

2.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.3 Speicherung und Bereitstellung der Vertragsunterlagen

Der Verkäufer speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Bei Bestellungen über den Online-Shop erhält der Besteller die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellprozesses oder mit der Bestell- beziehungsweise Auftragsbestätigung.

Bei Bestellungen über ein heruntergeladenes Bestell- oder Sparabonnementformular erhält der Besteller die für den Vertrag maßgeblichen Unterlagen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit dem Formular, durch einen dort angegebenen Abrufhinweis oder spätestens mit der Auftragsbestätigung.

Der Besteller kann die Vertragsunterlagen für seine Geschäftsunterlagen speichern oder ausdrucken.

3. Vertragsschluss

3.1 Produktdarstellungen und Werbemittel

Die Darstellung von Produkten, Preisen und Leistungen im Online-Shop, in Katalogen, Flyern, Werbebriefen, Preislisten, Bestellformularen oder sonstigen Werbemitteln stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, eine Bestellung beziehungsweise ein Vertragsangebot abzugeben.

Dies gilt nicht, wenn ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

3.2 Bestellung über den Online-Shop

Mit dem Absenden der Bestellung über den dafür vorgesehenen Bestellbutton gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Leistungen ab.

3.3 Bestellung über ein herunterladbares Formular

Der Verkäufer kann auf seiner Internetseite Bestellformulare und Vertragsformulare für Sparabonnements zum Herunterladen bereitstellen.

Der Besteller kann das vollständig ausgefüllte Formular insbesondere übermitteln:

a) per E-Mail,
b) per Fax oder
c) per Briefpost.

Mit Zugang des ausgefüllten Formulars beim Verkäufer gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss des darin bezeichneten Vertrages ab.

Eine eigenhändige Unterschrift ist nur erforderlich, wenn dies auf dem jeweiligen Formular ausdrücklich verlangt wird oder für eine gesonderte Erklärung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein per E-Mail übermitteltes Formular kann insbesondere als PDF-Datei, Scan oder anderes lesbares elektronisches Dokument eingereicht werden.

3.4 Sonstige Bestellungen

Bestellungen können nach vorheriger Abstimmung auch unmittelbar per E-Mail, Fax oder Briefpost abgegeben werden.

Die Bestellung muss die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere:

a) Name oder Firma des Bestellers,
b) Rechnungs- und Lieferanschrift,
c) die bestellten Produkte und Mengen,
d) gegebenenfalls das gewünschte Lieferintervall,
e) die gewünschte Zahlungsart und
f) eine erreichbare Kontaktmöglichkeit.

3.5 Annahme des Angebots

Der Verkäufer kann das Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Werktagen annehmen durch:

a) Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform,
b) Auslieferung der Ware oder
c) Aufforderung zur Zahlung.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine der vorgenannten Handlungen zuerst erfolgt.

3.6 Eingangsbestätigung

Eine automatisch versandte Bestell- oder Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung.

Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird oder die Annahme des Angebots anderweitig eindeutig erklärt wird.

3.7 Individuelle Angebote

Übermittelt der Verkäufer dem Besteller ein ausdrücklich verbindliches Angebot, kommt der Vertrag zustande, wenn der Besteller dieses Angebot innerhalb der darin angegebenen Annahmefrist annimmt.

Die Annahme kann, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist, insbesondere per E-Mail, Fax oder Briefpost erklärt werden.

3.8 Nichtannahme

Kann der Verkäufer das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird der Besteller hierüber informiert.

Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

4.2 Maßgeblicher Preis

Bei einmaligen Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung angegebenen oder individuell vereinbarten Preise.

Bei Bestellungen über ein heruntergeladenes Bestellformular gelten die dort angegebenen Preise, sofern das Formular zum Zeitpunkt seines Eingangs beim Verkäufer noch gültig ist.

Ist auf dem Formular ein Gültigkeitszeitraum angegeben, muss die Bestellung dem Verkäufer innerhalb dieses Zeitraums zugehen.

Ist ein auf einem älteren Formular angegebener Preis nicht mehr gültig, informiert der Verkäufer den Besteller vor Vertragsschluss über den aktuellen Preis. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Besteller den aktualisierten Preis bestätigt oder auf dieser Grundlage ein neues Vertragsangebot abgibt.

Nach Abschluss des Vertrages ist eine nachträgliche Änderung des Preises für die betreffende Einzelbestellung ausgeschlossen. Die Regelungen über wiederkehrende Lieferungen und Sparabonnements gemäß Abschnitt 5 bleiben unberührt.

4.3 Zahlungsmöglichkeiten

Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Besteller im Online-Shop, im Bestellformular, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angezeigt.

Je nach Freischaltung können insbesondere folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden:

a) Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Besteller die Zahlungsinformationen mit der Auftragsbestätigung oder Rechnung.

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sofort zur Zahlung fällig.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

b) Rechnungskauf

Der Kauf auf Rechnung kann insbesondere registrierten gewerblichen Bestandskunden nach positiver Prüfung angeboten werden.

Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Bereitstellung des Rechnungskaufs besteht nicht.

Rechnungen sind, sofern auf der Rechnung oder im Vertrag nichts Abweichendes angegeben ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

c) SEPA-Lastschrift

Soweit die Zahlung per SEPA-Lastschrift angeboten und ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, wird der Rechnungsbetrag zum angekündigten Fälligkeitstag vom angegebenen Konto eingezogen.

Der Besteller hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen und sicherzustellen, dass die angegebenen Konto- und Mandatsdaten zutreffend und aktuell sind.

Die Vorabinformation über den bevorstehenden Lastschrifteinzug wird spätestens drei Kalendertage vor dem Fälligkeitstag übermittelt. Der Besteller und der Verkäufer vereinbaren insoweit eine Verkürzung der regulären Vorabankündigungsfrist.

Die Vorabinformation kann insbesondere mit der Rechnung, der Auftragsbestätigung, einem Zahlungsplan oder einer gesonderten Mitteilung erfolgen.

Entstehen aufgrund vom Besteller zu vertretender Umstände Rücklastschriftkosten, insbesondere wegen unzureichender Kontodeckung, unzutreffender Kontodaten oder einer unberechtigten Rückgabe, hat der Besteller die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten zu erstatten.

Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

d) PayPal

Bei Auswahl von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal.

Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

4.4 Ausschluss einzelner Zahlungsarten

Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nur ausgewählten Bestellern anzubieten oder einzelne Zahlungsarten nach sachgerechter Prüfung auszuschließen.

Dies kann insbesondere erfolgen bei:

a) offenen Forderungen,
b) Zahlungsverzug,
c) negativer Zahlungserfahrung,
d) ungewöhnlich hohen Bestellwerten oder
e) begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers.

4.5 Zahlungsverzug

Der Besteller gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Zahlungsverzug.

Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.6 Verzugspauschale

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro gemäß § 288 Absatz 5 BGB zu verlangen.

Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

4.7 Mahnkosten

Der Verkäufer kann Ersatz der durch eine erforderliche Mahnung tatsächlich entstandenen und angemessenen Kosten verlangen.

Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.8 Forderungseinzug

Der Verkäufer ist berechtigt, offene Forderungen nach Eintritt des Zahlungsverzugs an einen Rechtsanwalt, Rechtsdienstleister oder ein Inkassounternehmen zur Beitreibung zu übergeben.

Die hierdurch entstehenden erforderlichen Kosten hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.

4.9 Vorauszahlung und Sicherheiten

Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von einer vollständigen Vorauszahlung oder der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen.

Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

5. Wiederkehrende Lieferungen und Sparabonnements

5.1 Vertragsschluss und Lieferintervall

Wählt der Besteller ein Sparabonnement oder eine andere ausdrücklich als wiederkehrend bezeichnete Lieferung, wird ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung der ausgewählten Waren im vereinbarten Lieferintervall geschlossen.

Der Abschluss eines Sparabonnements kann insbesondere erfolgen:

a) über den Online-Shop,
b) über ein von der Internetseite des Verkäufers heruntergeladenes Sparabonnementformular,
c) per E-Mail,
d) per Fax oder
e) per Briefpost.

Bei Verwendung eines Sparabonnementformulars gibt der Besteller durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Formulars ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Verkäufers gemäß Abschnitt 3.5 zustande.

Das jeweils gewählte Lieferintervall, die Produkte, die Liefermenge, der bei Vertragsschluss geltende Preis und gegebenenfalls eine Mindestlaufzeit ergeben sich aus der Bestellung, dem Sparabonnementformular oder der Auftragsbestätigung.

5.2 Laufzeit und ordentliche Kündigung

Sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Der Besteller kann den Vertrag jederzeit in Textform mit einer Frist von 14 Kalendertagen vor dem nächsten vorgesehenen Versandtermin kündigen.

Die Kündigung kann insbesondere per E-Mail, Fax oder Briefpost erklärt werden.

Geht die Kündigung später ein, kann sie erst für den darauffolgenden Versandtermin berücksichtigt werden, sofern die nächste Lieferung bereits verbindlich vorbereitet, produziert, personalisiert oder an den Versanddienstleister übergeben wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Änderungen des Sparabonnements

Änderungen des Lieferintervalls, der Liefermenge, der Produktauswahl, der Lieferanschrift oder der Zahlungsart bedürfen einer Vereinbarung mit dem Verkäufer.

Änderungswünsche können insbesondere per E-Mail, Fax oder Briefpost mitgeteilt werden.

Sie müssen dem Verkäufer mindestens 14 Kalendertage vor dem nächsten vorgesehenen Versandtermin zugehen.

Ein Anspruch auf Änderung besteht nicht, wenn die betroffene Lieferung bereits vorbereitet, produziert, personalisiert oder versandt wurde.

5.4 Form und Zugang von Erklärungen

Für Kündigungen und sonstige vertragsbezogene Erklärungen genügt, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist, die Textform.

Bei einer Übermittlung per E-Mail oder Fax ist grundsätzlich keine eigenhändige Unterschrift erforderlich.

Für die Einhaltung von Fristen ist der Zugang der Erklärung beim Empfänger maßgeblich.

5.5 Preise wiederkehrender Lieferungen

Für die erste Lieferung und alle bis zum Wirksamwerden einer ordnungsgemäß angekündigten Preisanpassung fällig werdenden Lieferungen gilt der bei Vertragsschluss beziehungsweise zuletzt wirksam vereinbarte Preis.

5.6 Voraussetzungen einer Preisanpassung

Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, die Preise für zukünftige Lieferungen anzupassen, wenn sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten nach Vertragsschluss nachweisbar erhöhen oder vermindern.

Zu den maßgeblichen Kostenbestandteilen gehören insbesondere:

a) Papier, Karton und sonstige Materialien,
b) Druck, Weiterverarbeitung und Konfektionierung,
c) Verpackungsmaterialien,
d) Energie,
e) Personal,
f) Lagerung, Versand und Transport,
g) Entgelte beauftragter Dienstleister sowie
h) neu eingeführte oder veränderte gesetzliche beziehungsweise behördliche Abgaben und Belastungen.

5.7 Umfang der Preisanpassung

Eine Preiserhöhung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sich die in Abschnitt 5.6 genannten Gesamtkosten tatsächlich erhöht haben und die Erhöhung nicht durch Kostensenkungen bei anderen maßgeblichen Kostenbestandteilen ausgeglichen wird.

Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen und durch eine entsprechende Preissenkung an den Besteller weiterzugeben, soweit sie nicht durch Kostensteigerungen bei anderen maßgeblichen Kostenbestandteilen ausgeglichen werden.

Die Preisanpassung darf nicht dazu verwendet werden, die kalkulierte Gewinnmarge allein aufgrund der Preisanpassung zu erhöhen.

5.8 Ankündigung der Preisanpassung

Der Verkäufer informiert den Besteller mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden einer Preisänderung in Textform.

Die Mitteilung enthält mindestens:

a) den bisher geltenden Preis,
b) den zukünftig geltenden Preis,
c) den Zeitpunkt des Wirksamwerdens,
d) den wesentlichen Grund der Preisänderung und
e) bei einer Preiserhöhung einen Hinweis auf das Kündigungsrecht gemäß Abschnitt 5.9.

5.9 Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Erhöht sich der Gesamtpreis einer wiederkehrenden Lieferung, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ohne Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist in Textform zu kündigen.

Die Kündigung wird spätestens zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Preiserhöhung wirksam geworden wäre.

Macht der Besteller von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt für die ab dem angekündigten Zeitpunkt fällig werdenden Lieferungen der nach Maßgabe dieses Abschnitts angepasste Preis.

Die Preisanpassung beruht auf dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preisanpassungsmechanismus und nicht auf einer fingierten Zustimmung des Bestellers.

5.10 Bereits entstandene Ansprüche

Bereits ausgeführte, versandte, individuell hergestellte oder vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung fällig gewordene Lieferungen bleiben von der Preisänderung unberührt.

5.11 Aussetzung wiederkehrender Lieferungen

Eine vorübergehende Aussetzung oder Verschiebung einzelner Lieferungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Ein Anspruch auf Aussetzung, Änderung des Lieferintervalls oder nachträgliche Verschiebung bereits in Produktion befindlicher Lieferungen besteht nicht.

6. Lieferung, Versand und Teillieferungen

6.1 Liefergebiet

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.2 Versandkosten

Die Versandkosten werden im Online-Shop, auf dem jeweiligen Bestell- oder Sparabonnementformular, in einem individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben oder vereinbart wurde, beträgt die Versandkostenpauschale:

3,99 Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer je Bestellung beziehungsweise Lieferung.

Bei einem Sparabonnement oder einer sonstigen wiederkehrenden Lieferung fällt die Versandkostenpauschale grundsätzlich für jede einzelne Lieferung an.

Die Versandkostenpauschale wird auch dann nur einmal je Lieferung berechnet, wenn die Lieferung aus mehreren Paketen oder Sendungen besteht, sofern die Aufteilung durch den Verkäufer veranlasst wurde.

Zusätzliche Versandkosten können entstehen, wenn:

a) der Besteller eine besondere Versandart verlangt,
b) eine Express-, Termin- oder Auslandszustellung vereinbart wird,
c) die Sendung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Bestellers erneut versandt werden muss oder
d) eine erneute Zustellung aus einem anderen vom Besteller zu vertretenden Grund erforderlich wird.

Solche zusätzlichen Kosten werden dem Besteller vorab mitgeteilt oder nach ihrem tatsächlichen Anfall berechnet.

6.3 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt, sofern beim jeweiligen Angebot, Bestellformular oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, ungefähr drei bis fünf Werktage.

Die Lieferfrist beginnt:

a) bei Vorkasse grundsätzlich am ersten Werktag nach vollständigem Zahlungseingang,
b) bei PayPal und vergleichbaren Zahlungsarten grundsätzlich am ersten Werktag nach Zahlungsbestätigung,
c) beim Rechnungskauf grundsätzlich am ersten Werktag nach Vertragsschluss und
d) bei Sparabonnements zu dem für die jeweilige Lieferung vereinbarten oder angekündigten Zeitpunkt.

Bei individualisierten oder kundenspezifischen Waren beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang sämtlicher für die Herstellung erforderlichen Inhalte, Daten, Freigaben und Angaben des Bestellers.

6.4 Werktage

Als Werktage im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Verkäufers.

6.5 Lieferhindernisse

Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen verzögert wird, die der Verkäufer auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Hierzu gehören insbesondere:

a) höhere Gewalt,
b) Naturereignisse und Katastrophen,
c) Epidemien oder Pandemien,
d) Krieg, Unruhen oder Terroranschläge,
e) Arbeitskampfmaßnahmen,
f) behördliche oder gesetzliche Maßnahmen,
g) unverschuldete Betriebs-, Energie- oder IT-Störungen,
h) erhebliche und unverschuldete Störungen der Lieferkette sowie
i) Ausfälle oder erhebliche Verzögerungen bei Vorlieferanten oder Transportdienstleistern.

Der Verkäufer informiert den Besteller über wesentliche Verzögerungen, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist.

6.6 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Zusätzliche Versandkosten aufgrund einer vom Verkäufer veranlassten Teillieferung werden dem Besteller nicht berechnet, sofern die Teillieferung nicht auf Wunsch des Bestellers erfolgt.

6.7 Versanddienstleister

Der Versand erfolgt abhängig von Art, Umfang und Ziel der Bestellung insbesondere über Deutsche Post, DHL, Hermes oder einen anderen geeigneten Versanddienstleister.

Ein Anspruch auf die Beauftragung eines bestimmten Versanddienstleisters besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einem Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

7.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Ist der Besteller Kaufmann, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.3 Pflichten des Bestellers

Der Besteller hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter, Beschädigungen oder einen Verlust zu informieren.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Mängelrechte

8.1 Untersuchungs- und Rügepflicht

Soweit § 377 HGB Anwendung findet, hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.

Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, gelten die gesetzlichen Folgen des § 377 HGB.

8.2 Inhalt der Mängelanzeige

Die Mängelanzeige soll in Textform erfolgen und eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels enthalten.

Soweit dies zumutbar ist, soll der Besteller geeignete Fotos oder sonstige Nachweise beifügen.

Die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Mängelanzeige bleiben unberührt.

8.3 Nacherfüllung

Bei rechtzeitig angezeigten und berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar, stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen zu.

8.4 Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.

Diese Verkürzung gilt nicht:

a) bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
d) bei Übernahme einer Garantie,
e) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
f) soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.

8.5 Handelsübliche Abweichungen

Handelsübliche sowie technisch oder materialbedingt nicht vollständig vermeidbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt wird und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit entgegensteht.

Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen bei:

a) Farben und Farbnuancen,
b) Papierfarbe und Papierstruktur,
c) Materialstärke und Flächengewicht,
d) Zuschnitt und Format,
e) Positionierung des Druckbildes,
f) Falzung und Verarbeitung sowie
g) Mengen innerhalb handelsüblicher Produktionstoleranzen.

8.6 Farbabweichungen

Farbabweichungen gegenüber Bildschirmdarstellungen, digitalen Voransichten, Mustern oder früheren Produktionen können insbesondere durch unterschiedliche Monitoreinstellungen, Druckverfahren, Papierchargen, Materialien und produktionstechnische Toleranzen entstehen.

Sie stellen keinen Mangel dar, sofern keine erhebliche Abweichung von der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit vorliegt.

9. Individualisierte und kundenspezifische Waren

9.1 Stornierung

Bei Waren, die nach Vorgaben des Bestellers angefertigt, personalisiert, bedruckt, mit einem Stempeleindruck versehen, farblich angepasst oder auf sonstige Weise individuell hergestellt werden, ist eine Stornierung nach Beginn der Bearbeitung oder Produktion grundsätzlich ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer der Stornierung ausdrücklich zustimmt oder ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt.

9.2 Korrekturabzug und Druckfreigabe

Der Verkäufer kann dem Besteller vor Beginn der Produktion einen Korrekturabzug oder eine digitale Druckfreigabe übermitteln.

Erteilt der Besteller die Freigabe, ist diese für die Produktion maßgeblich.

Der Besteller ist verpflichtet, insbesondere folgende Angaben sorgfältig zu prüfen:

a) Texte und Schreibweisen,
b) Namen und Kontaktdaten,
c) Maße und Formate,
d) Positionierungen,
e) Farben und Farbnuancen sowie
f) sonstige Gestaltungselemente.

9.3 Erkennbare Fehler nach Freigabe

Nach Freigabe durch den Besteller stellen Fehler, die bereits aus dem freigegebenen Korrekturabzug erkennbar waren, grundsätzlich keinen vom Verkäufer zu vertretenden Mangel dar.

Dies gilt nicht, wenn die tatsächlich gelieferte Ware vom freigegebenen Korrekturabzug abweicht.

9.4 Verantwortlichkeit für übermittelte Inhalte

Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte, Daten, Texte, Namen, Logos, Bilder und Gestaltungen:

a) richtig und vollständig sind,
b) für die vorgesehene Verwendung geeignet sind,
c) keine gesetzlichen Vorschriften verletzen und
d) keine Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

9.5 Freistellung

Der Besteller stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Besteller zu vertretenden Rechtsverletzung durch die bereitgestellten Inhalte oder Vorgaben gegen den Verkäufer erhoben werden.

Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Verkäufer informiert den Besteller unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche und gibt ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.

10. Rücknahme mangelfreier Waren

10.1 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da der Verkäufer Verträge ausschließlich mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließt.

10.2 Grundsätzlicher Ausschluss

Mangelfreie Waren werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

10.3 Freiwillige Rücknahme

Eine freiwillige Rücknahme kann ausschließlich im Einzelfall und nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers in Textform erfolgen.

Ein Anspruch auf eine freiwillige Rücknahme besteht nicht.

10.4 Kosten und Transportrisiko

Im Fall einer freiwillig genehmigten Rücknahme trägt der Besteller die Kosten und das Risiko des Rücktransports, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

10.5 Ausgeschlossene Waren

Von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:

a) individuell angefertigte oder personalisierte Waren,
b) bereits bedruckte oder kundenspezifisch veränderte Waren,
c) geöffnete oder unvollständige Verpackungseinheiten,
d) beschädigte oder verschmutzte Waren sowie
e) Waren, die nicht mehr uneingeschränkt als neu verkauft werden können.

Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

11. Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) bei Übernahme einer Garantie, soweit sich aus der Garantie nichts anderes ergibt,
d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

11.2 Wesentliche Vertragspflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Haftungsbegrenzung

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.4 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Aufrechnung

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

12.2 Gegenseitige Forderungen

Die Beschränkung gemäß Abschnitt 12.1 gilt nicht, soweit die Gegenforderung und die Forderung des Verkäufers in einem rechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

12.3 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Elektronische und postalische Kommunikation

13.1 Vertragsbezogene Kommunikation

Vertragsbezogene Mitteilungen können an die vom Besteller angegebenen Kontaktdaten übermittelt werden.

Die Übermittlung kann abhängig von der Art der Mitteilung und den Angaben des Bestellers insbesondere erfolgen:

a) per E-Mail,
b) per Fax oder
c) per Briefpost.

Hierzu gehören insbesondere:

a) Bestell- und Auftragsbestätigungen,
b) Rechnungen und Rechnungskorrekturen,
c) Zahlungs- und Mahnmitteilungen,
d) Versandmitteilungen,
e) SEPA-Vorabinformationen,
f) Mitteilungen zu wiederkehrenden Lieferungen,
g) Mitteilungen über Preisänderungen und
h) sonstige für die Durchführung des Vertrages erforderliche Erklärungen.

13.2 Kontaktdaten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, zutreffende und erreichbare Kontakt-, Rechnungs- und Lieferdaten anzugeben.

Änderungen seiner Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Faxnummer oder sonstiger vertragsrelevanter Kontaktdaten hat der Besteller dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Nachteile und zusätzliche Kosten, die aufgrund vom Besteller zu vertretender unzutreffender oder veralteter Angaben entstehen, trägt der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

13.3 Rechnungen

Rechnungen können in elektronischer Form oder per Briefpost übermittelt beziehungsweise elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.

Soweit eine Rechnung in einem bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Format erforderlich ist, hat der Besteller dem Verkäufer die hierfür benötigten Angaben rechtzeitig bereitzustellen.

13.4 Abgrenzung zur Werbung

Die vorstehenden Regelungen betreffen die vertragsbezogene Kommunikation.

Die Verarbeitung von Kontaktdaten für Werbezwecke, insbesondere für postalische Werbung, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers abrufbar.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

16.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungen des Verkäufers ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.

16.2 Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.

Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – UN-Kaufrecht beziehungsweise CISG.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.2 Unwirksame Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

17.3 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen.

Individuelle Abreden im Sinne des § 305b BGB bleiben hiervon unberührt.

Stand 13. Juli 2026